AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen für angepasste Waren und digitale Inhalte

 

1 Allgemeines – Geltungsbereich – Definitionen

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen für Verbraucher und Unternehmen. Ferner gelten die Verkaufsbedingungen für Download und Streaming von digitalen Produkten.

(2) Waren sind im Folgenden körperliche Gegenstände, die an den Kunden geliefert werden. Digitale Produkte sind in diesen Verkaufsbedingungen digitale Inhalte und Dienstleistungen, die nicht auf einem physischen Datenträger verkörpert sind und zum Download oder zum Streaming angeboten werden.

(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Angebot – Vertragsschluß 

(1) Der Kaufvertrag kommt mit Rebecca Bienefeld, Johanna-Dachs-Str. 54B, 93055 Regensburg, zustande.

(2) Unser Angebot zum Abschluss eines Vertrages liegt in der Darstellung der Waren und digitalen Produkte in unserem Webshop. Der Kunde kann die Waren und digitalen Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Angaben zum Kaufabschluss bearbeiten. Der Kunde kann die im Warenkorb liegenden Waren, bzw. digitalen Produkte und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereit gestellten Navigationsschaltflächen korrigieren. Der Kunde kann im Warenkorb die Zahlungsmethode auswählen. Soweit die ausgewählte Zahlart das erfordert, wird der Kunde dann ggf. zu dem Zahlungsdienstleister zur Eingabe der für die Zahlung erforderlichen Daten weitergeleitet und kommt danach zurück zu dem Warenkorb. Auch hier sind immer noch eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Bestellung über die Schaltflächen im Warenkorb oder der Zurück-Taste des Browsers des Kunden möglich.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Warenkorb die Zahlart ausgefüllt hat, und dann den Kauf durch Betätigen des entsprechenden Buttons im Warenkorb bestätigt.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Der Kunde erhält nach dem Vertragsschluss die Bestätigung des geschlossenen Vertrages per E-Mail. Diese Mail wird die wesentlichen Informationen zu der Bestellung, die gesetzlich verpflichtenden Informationen im Fernabsatz und diese AGB enthalten. Eine weitergehende Speicherung des Vertrages findet nicht statt, der Kunde kann ggf. vor Abschluss des Vertrages die Bestellseite über die Druckfunktion seines Druckers ausdrucken und so speichern.

(6) Zum Zwecke der Bestallabwicklung ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass unsere E-Mails dem Kunden zugehen und abgerufen werden.

3 Individuelle Vorgaben

(1) Soweit erforderlich, stellt uns der Kunde die für die individuelle Anpassung unserer Waren und digitalen Produkte notwendigen Medien (Texte, Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Designs, Muster oder sonstige Vorgaben) auf dem in dem Webshop angezeigten Übertragungsweg zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die vorgeschriebenen Formate für die Informationen, insbesondere in Dateien, einzuhalten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zu übergeben. Der Kunde stellt sicher, dass die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden, insbesondere auch Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechte im für die Realisierung des Projekts und die Arbeit der Auftragnehmerin erforderlichen Umfang. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf Immaterialgüter- und Urheberrecht kann nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand des Auftrages.

(3) Sofern der Kunde uns Medien zur Verfügung stellt, welche die Rechte Dritter verletzen, ist der Kunde verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter freizuhalten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

(4) Erstellen wir im Rahmen der individuellen Gestaltung Texte, Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Designs haben wir daran, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein Urheberrecht. Hieran erwirbt der Kunde nach seiner vollständigen lastenfreien Zahlung ein zeitlich unbegrenztes, einfaches Nutzungsrecht. Eine Vervielfältigung oder sonst urheberrechtswidrige Nutzung unseres Werkes ist nicht zulässig.

4 Preise – Zahlungsbedingungen – Zahlungsmittel

(1) Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive Mehrwertsteuer und, soweit anwendbar, ab Lager oder ab Werk inklusive Verpackung. Etwaige Versandkosten sind zusätzlich zu zahlen. Sie werden im Warenkorb vor Absenden der Bestellung angezeigt.

(2) Die Zahlung des Kunden auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.

(3) Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede (weitere) Mahnung pauschal € 1,50 für Aufwendungen zu erstatten, es bleibt dem Kunden jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

(5) Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Kunde mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden.

– Kreditkarte, hier erfolgt die Belastung nach Annahme des Vertragsangebotes durch uns.

– Vorkasse, hier geben wir dem Kunden unsere Bankverbindung auf; wir liefern die Ware dann erst nach vollständigem Zahlungseingang. Geht die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach Aufforderung nicht innerhalb einer Woche nach Absendung der Bestellbestätigung durch uns bei uns ein, treten wir vom Vertrag zurück. Damit wird der Kaufvertrag aufgehoben und uns trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für den Kunden und für uns erledigt.

– Lastschrift, hier erfolgt der Einzug bei Versendung der Ware an den Kunden.

– Sofort Überweisung, hier wird die Überweisung auf unser Konto sofort ausgeführt. Der Kunde benötigt hierfür die gleichen Daten wir für sein Online-Banking, das Nähere ergibt sich aus dem Dialog bei Durchführung der Sofort Überweisung.

– Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Kunden Gebühren oder weitere Aufwendungen, hat der Kunde diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.

5 Lieferung – Lieferzeit bei Warenkäufen

(1)  Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern, verändern die von uns genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn wir Kenntnis von einem solchen Hindernis erhalten. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Wochen, oder fällt vorher das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung weg, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Ist nicht eine konkrete Sache Gegenstand des Vertrages, sind wir verpflichtet, eine Sache mittlerer Art und Güte aus der bedungenen Gattung zu liefern. Diese Verpflichtung zur Beschaffung einer solchen Sache begrenzt sich auf den Vorrat an unserem Lager oder Waren aus unserer Produktion. Produzieren wir die bedungene Ware nicht oder haben wir diese noch nicht geliefert erhalten, bleibt die Selbstbelieferung vorbehalten. Wir haften nicht für eine von uns nicht zu vertretende Spät- oder Nichtlieferung durch unseren Vorlieferanten, sofern wir die entsprechende Ware selbst so bestellt hatten, dass eine rechtzeitige Belieferung von uns zu erwarten war (kongruentes Deckungsgeschäft), wir sie unverzüglich von diesem Hindernis unterrichten und wir nicht das Risiko der Nichtlieferung übernommen haben.

(3)  Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(4) Soweit eine Versendung der Ware durch uns vereinbart ist und die Liefersachen mit Schäden angeliefert werden, die offensichtlich beim Transport entstanden sind, wird der Kunde gebeten, dies bei der Spedition oder dem Frachtführer zu beanstanden und uns unverzüglich zu unterrichten. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden werden dadurch nicht berührt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, ausreichende Vorkehrungen zu treffen, damit ihm die bestellte Ware zugestellt werden kann, soweit er nicht zwischenzeitig den Vertrag widerrufen hat.

6 Lieferung digitaler Produkte

(1) Die digitalen Produkte werden in dem auf der Website angegebenen Format zum Download oder als Stream für den Kunden bereitgestellt.

(2) Funktioniert der Stream oder Download nicht, bitten wir, die Hilfesektion auf unserer Website zu besuchen. Lässt sich damit das Problem nicht lösen, schreibe bitte an die im Impressum angegebene Lieferadresse.

(3) Die digitalen Produkte werden an unserem Ausgangsserver in den von uns dargestellten Datei-Formaten zum Abruf bereitgehalten oder ab unserem Ausgangsserver gestreamt. Der Abruf ab unserem Ausgangsserver in den von uns angebotenen Datei-Formaten ist vom Kunden zu bewerkstelligen, wir haften nicht für die Internetarchitektur allgemein oder die des Kunden.

7 Widerruf – Widerrufsformular

(1)  Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu.

(2)  Achtung, wenn Sie digitale Produkte bei uns bestellt haben, gilt folgendes:  Wenn Sie die sofortige Erbringung der Leistung durch uns gefordert und wir Sie auf das Erlöschen Ihres Widerrufsrechts hingewiesen haben, erlischt das nachfolgende Widerrufsrecht unmittelbar, sobald Sie die Leistung entgegengenommen haben (z.B. durch Einloggen oder Download).

(2)  Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Kaufvertrages über körperliche Gegenstände vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Rebecca Bienefeld, Johanna-Dachs-Str. 54B, 93055 Regensburg, Telefon: +49 176 315 78 313, E-Mail: info@fraubienefeld-familienatelier.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Rebecca Bienefeld, Johanna-Dachs-Str. 54B, 93055 Regensburg, Telefon: +49 176 315 78 313, E-Mail: info@fraubienefeld-familienatelier.de, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Rebecca Bienefeld, Johanna-Dachs-Str. 54B, 93055 Regensburg
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht in den folgenden Fällen:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

8 Rechte bei Mängeln – Verjährung

(1) Wir haften für Mängel im Rahmen der nachfolgenden, ansonsten der gesetzlichen Bestimmungen. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mangelgewährleistungsrechte ungekürzt zu.

(2) Die Ansprüche des Kunden aus der gesetzlichen Gewährleistung verjähren innerhalb von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer oder der Kaufgegenstand gebraucht ist.

(3) Werden durch den Kunden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von uns oder dem Hersteller nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, kann ein Verschulden oder ein Mitverschulden des Kunden für einen etwa nicht vertragsgemäßen Zustand der Ware gegeben sein.

(4) Etwaige Einschränkungen und Fristverkürzungen aus diesem Paragrafen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

– bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist unsererseits
– bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, das sind Pflichten, die die Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann
– bei einer von uns gewährten Garantiezusage
– im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.

9 Eigentumsvorbehaltssicherung für verkaufte Waren

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist (soweit diese nicht nach dem Gesetz entbehrlich ist) berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

10 Lizenzen für digitale Produkte

(1) Hat der Kunde digitale Produkte bei uns erworben, so erhält er eine einfache Lizenz zur Nutzung der digitalen Produkte für den vertragsgegenständlichen Zweck.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Urheber jeweils zu benennen, eine Bearbeitung ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind die Rechte zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG), öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), Sendung (§ 20 UrhG) und Wiedergabe (§ 21 UrhG).

11 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden. 

(3) Betroffene haben jederzeit das Recht:
– eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenomamenen Datenverarbeitung nicht;
– eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
– verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
– verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
– verlangen, dass gem. 18 DSGVO die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
– verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
– sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
– zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.

(4) Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird die Vermittlerin die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchführung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.

(5) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. Verjährungsfrist, steuerliche Aufbewahrungsfristen).

12 Streitigkeiten – Schlichtung 

(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.